7. Juni 2026

Pflegereform von der Bundesregierung wurde angekündigt

Am 3.6.2026 hat das Bundesgesundheitsministerium unter der Ministerin Nina Warken die Reform der Pflegeversicherung als Referentenentwurf veröffentlicht. Die letzten 3 Tage habe ich mich mit dem Entwurf auseinandergesetzt.
Vorab möchte ich sagen, dass der Entwurf auch gute Ideen hat. In seiner Gesamtheit sehe ich diesen Entwurf sehr negativ. Dadurch wird die Versorgung nicht verbessert sondern erschwert. Vor allem die pflegenden Angehörigen werden schlechter gestellt und ihre Leistung herabgesetzt. Wer seine Angehörigen pflegt und dadurch weniger arbeiten kann erhält dadurch eine geringere Altersabsicherung.
Die Beratungen nach §7a und nach §37.3 werden zusammengeführt in die Pflegebegleitung. Wie genau diese ausgestaltet werden soll und wer dann noch die Familien unterstützen dürfen soll, dann aber erst in 2027 ausgestaltet werden.
Was aus den neutralen und unabhängigen Beratungsstellen, wie mir, wird steht dann erst fest. Im Referentenentwurf werden wir erst gar nicht mit erwähnt.
Außerdem stellen sich viele weitere Fragen, die nicht durch den Entwurf geklärt werden.
Vor allem Familien mit Pflegebedürftigen Kindern werden durch die Veränderung der Verhinderungspflege in das Überbrückungsbudget, wird zu einer Verschlechterung der Versorgung und Entlastung der pflegenden Eltern führen. Kaum eine Familie wird einen „Pflegenotdienst“ damit beauftragen, für ein oder zwei Stunden auf das Kind aufzupassen. Außerdem ist die Frage wo der „Pflegenotdienst“ herkommen soll.
Die Veränderung des Entlastungsbetrages in ein Sozialraumbudget, inklusive Erhöhung des monatlichen Beitrages sehe ich aktuell positiv.
Dieser Referentenentwurf darf so nicht vom Bundestag verabschiedet werden aus meiner Sicht heraus.
Für uns alle heißt es jetzt laut sein und organisieren.